Abstimmungssonntag vom 28. November 2010
Informationen
- Datum
- 28. November 2010
- Kontakt
- Jürg Meier
Eidgenössische Vorlagen
Steuergerechtigkeits-Initiative
Abgelehnt
- Beschreibung
- Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 15,48 %
301
301
Nein-Stimmen 84,52 %
1'644
1'644
- Leer
- 16
- Stimmbeteiligung
- 56,30 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
«Ausschaffungsinitiative» und Gegenentwurf der Bundesversammlung
Angenommen
- Beschreibung
- Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 64,75 %
1'271
1'271
Nein-Stimmen 35,25 %
692
692
- Leer
- 16
Gegenvorschlag
Ja-Stimmen 41,90 %
809
809
Nein-Stimmen 58,10 %
1'122
1'122
- Leer
- 48
Stichfragen
Stichfrage
Vorlage 60,64 %
1'148
1'148
Gegenvorschlag 39,36 %
745
745
- Leer
- 86
- Stimmbeteiligung
- 59,29 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Spitalinitiative
Abgelehnt
- Beschreibung
- Initiativtext: Das Gesetz über das Zuger Kantonsspital vom 25. März 1999 ist so
zu ändern, dass das Zuger Kantonsspital eine öffentlich-rechtliche
Organisationsform hat.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 20,69 %
348
348
Nein-Stimmen 79,31 %
1'334
1'334
- Leer
- 28
- Ungültig
- 1
- Stimmbeteiligung
- 50,09 %
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Verfassungsänderung betreffend Leistungsauftrag und Globalbudget für die kantonale Verwaltung
Angenommen
- Beschreibung
- Die ausgezeichnete Arbeit und die kundenorientierten Dienste der Verwaltung
sind ein Markenzeichen des Kantons Zug. Weit über die Kantonsgrenzen
hinaus werden ihre Leistungen geschätzt und gelobt. Die Aufgaben
werden jedoch immer komplexer und die Anforderungen wachsen
ständig. Damit die Verwaltung weiterhin leistungsstark wirken kann,
braucht es neue Instrumente, nämlich eine Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Pragma).
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 82,26 %
1'289
1'289
Nein-Stimmen 17,74 %
278
278
- Leer
- 51
- Stimmbeteiligung
- 47,37 %
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Verfassungsänderungen zur Anpassung der Kantonsverfassung an das neue eidgenössische Prozessrecht
- Beschreibung
- Am 1. Januar 2011 treten die schweizerischen Prozessordnungen als Teil
der Justizreform des Bundes in Kraft. Sie vereinheitlichen gesamtschweizerisch
Zivil- und Strafprozessrecht. Zug muss deshalb wie die anderen
Kantone seine eigene Justizorganisation anpassen. Die neuen Bestimmungen
bilden die Grundlage für diese Anpassungen, und der Kanton Zug
leistet damit seinen Beitrag zur angestrebten Vereinheitlichung.
- Stimmbeteiligung
- 47,83 %
- Ebene
- Kanton
- Art
- -