Politische Vorstösse
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Die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zur Mitbestimmung in der Politik haben eine lange Tradition und sind tief verankert. Auch auf Gemeindeebene kann mitbestimmt werden, wie sich Oberägeri entwickeln soll - sei es an einer Einwohnergemeindeversammlung, an Abstimmungen und Wahlen oder durch politische Vorstösse Motion: Alle Stimmberechtigten können beim Gemeinderat eine Motion über eine gemeindliche Aufgabe einreichen. Der Gemeinderat nimmt dazu Stellung und traktandiert die Motion, damit an der Gemeindeversammlung darüber abgestimmt werden kann. Interpellation: Die Stimmberechtigten können dem Gemeinderat ausserhalb der auf der Traktandenliste stehenden Geschäfte Fragen stellen und Auskünfte über die Tätigkeit der Gemeindebehörden, der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder anderer mit gemeindlichen Aufgaben betrauten Personen verlangen, soweit hiefür ein öffentliches Interesse besteht. |
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