Anwesende Stimmberechtigte: 210

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2024 wird ohne Gegenstimmen genehmigt.

Finanzplanung 2026–2029

Über die gesamte Planperiode resultieren leicht positive Jahresabschlüsse mit einem aufsummierten Ergebnis von plus 5.3 Mio. Franken. Für die gesamte Planperiode beträgt der Steuerfuss 57 Prozentpunkte.

Der Investitionsplan zeigt in den Planjahren 2026 – 2029 ein hohes Investitionsvolumen von gesamthaft rund 85.9 Mio. Franken auf. Davon entfallen rund 4.5 Mio. Franken auf die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser. Projekte von Anlagen im Finanzvermögen sehen in der Planperiode ein hohes Finanzierungsvolumen von rund 20.4 Mio. Franken vor.

Die Finanzplanung wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Budget 2025

Der Gemeinderat legte den Stimmberechtigten ein Budget mit folgenden Eckdaten vor: Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 46'566’900 und einem Ertrag von CHF 49'700'600 mit einem Mehrertrag von CHF 3'133'700 ab. Dieses Ergebnis basiert auf einem Steuerfuss von 54 %. Gegenüber dem Vorjahr wird der Steuerfuss von 60 % auf 57 % um 3 % gesenkt und beinhaltet wiederum einen Steuerfussrabatt von 3 Prozentpunkten.

Zusätzlich zu den vorgängig erwähnten Investitionen von 85.9 Mio. in den Finanzplanjahren sind im Jahr 2025 Nettoinvestitionen im Umfang von rund 13.8 Mio. Franken vorgesehen (Total rund CHF 100 Mio.). Davon entfallen rund 4.0 Mio. Franken auf die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser.

Folgende Anträge gingen zum Budget 2025 ein: 

Die Mitte Oberägeri sowie die SVP Oberägeri stellten den Antrag, CHF 200'000 für die Planung eines neuen Feuerwehrdepots im Gebiet Wassermattli aus dem Budget zu streichen. Die Anwesenden heissen den Streichungsantrag mit 127 Ja-Stimmen zu 57 Nein-Stimmen gut.

Der Gemeinderat beantragt eine Reduktion im Budget 2025 von CHF 200'000 auf neu CHF 100'000 für eine standortunabhängige Planung eines Raumprogramms für ein neues Feuerwehrgebäude. Mit 124 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.

Der Antrag der SVP, das Budget 2025 um CHF 150'000 für die Planungskosten zur Erweiterung des Parkhauses Hofmatt zu streichen, wird mit 126 zu 59 Stimmen angenommen.

Der Streichungsantrag für die Planung eines neues Pflegezentrum mit Alterswohnungen von CHF 200'000 erhält 77 Stimmen. Dem gegenüber stellt der Gemeinderat den Antrag, für CHF 200'000 den Planungsauftrag zu erweitern für eine Gesamtplanung über das Areal Maienmatt. Der Antrag des Gemeinderats obsiegt mit 120 zu 77 Stimmen.

Der Antrag, den Steuerfusses bei 60 Prozentpunkten zu belassen und nur den Steuerrabatt von 3 Prozentpunkten zu gewähren, fand keine Mehrheit.

Mit grossem Mehr und 11 Gegenstimmen folgen die Anwesenden in der Schlussabstimmung den Anträgen des Gemeinderats und genehmigen das Budget 2025 mit folgenden Anpassungen:

• Streichung der Planungskosten Feuerwehrdepot am Standort Wassermattli
• Aufnahme von CHF 100'000 für ein standortunabhängiges Raumprogramm eines Feuerwehrgebäudes
• Einbezug der Feuerschutzkommission für die Planung des Feuerwehrgebäudes
• Streichung der Planungskosten für das Parkhaus Hofmatt
• Abänderung des Planungsauftrags Maienmatt für die Gesamtplanung über das ganze Areal.

sowie die Steuerfussanpassungen auf fix 57 Prozentpunkte und einem Steuerrabatt von 3 % auf 54 Prozentpunkten fürs 2025.

Genehmigung des Reglements über die Beiträge an denkmalgeschützte Objekte in der Gemeinde Oberägeri

Das kantonale Denkmalschutzgesetz (DMSG) regelt die Beiträge von Kanton und Gemeinden an geschützte Denkmäler. Demnach leisten der Kanton 75 % und die Gemeinden 25 % an die beitragsberechtigten Kosten der Restaurierung von geschützten Denkmälern. Die Beiträge gelten in der Regel den substanzerhaltenden Aufwendungen. Der Gemeinderat stellt fest, dass private Eigentümer geschützter Gebäude bei Umbau, Sanierung und Nutzung dieser, meist erheblich eingeschränkt sind. Diese Objekte stellen jedoch für das Ortsbild wesentliche Bestandteile dar. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat ein Reglement erarbeitet, welches er den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vorlegen möchte.

Die Anwesenden genehmigen das angepasste Reglement grossmehrheitlich mit 9 Gegenstimmen. Dieses tritt per 01.01.2025 in Kraft.

Gemeindepräsident Marcel Güntert schliesst die Versammlung um 23.00 Uhr.