Informationen

Datum

24. Juni 2018

Kontakt

Jirina Copine

Beschreibung

Die Erneuerungswahlen für richterliche Behörden für die Amtsperiode 2019 bis 2024 fanden am 24. Juni 2018 statt. Die Ergebnisse der Einwohnergemeinde Oberägeri finden Sie hier.

Informationen über die kantonalen Richterwahlen sowie über die kommunalen Friedensrichter-Wahlen finden sich unter dem folgenden Link:

https://www.zg.ch/behoerden/staatskanzlei/kanzlei/abstimmungen-und-wahlen/wahlen_gerichte#gesamterneuerungswahlen-vom-24-juni-2018-fuer-die-gerichte-des-kantons-zug-und-die-kommunalen-friedensrichteraemter-fuer-die-amtsperiode-2019-2024

 
Gewählterklärung Friedensrichterin der Einwohnergemeinde Oberägeri

Für die Erneuerungswahlen vom 24. Juni 2018 für das Friedensrichteramt für die Amtsperiode 2019 bis 2024 sind innert der gesetzlichen Frist folgende Wahlvorschläge für das Friedensrichteramt der Gemeinde Oberägeri eingegangen:
Friedensrichterin (ein Mitglied):
Christa Wyss-Birrer, Haglistrasse 11, 6315 Oberägeri, geboren 1971, kaufmännische Angestellte, CVP (bisherige stellvertretende Friedensrichterin)

Es sind somit nicht mehr Kandidaten und Kandidatinnen vorgeschlagen worden als Sitze zu vergeben sind. Der Gemeinderat hat deshalb anlässlich seiner Sitzung vom
28. Mai 2018
Christa Wyss-Birrer, Haglistrasse 11, 6315 Oberägeri, geboren 1971, kaufmännische Angestellte, CVP, als Friedensrichterin
im Sinne von § 40 Abs. 2 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes als gewählt erklärt.
Der auf den 24. Juni 2018 angesetzte Wahlgang für das Friedensrichteramt findet somit nicht statt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor der Publikation der bereinigten Listen bzw. Wahlvorschläge ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Tage der Publikation der bereinigten Listen bzw. Wahlvorschläge noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Tag der Publikation verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Tag der Publikation (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

 

Für das Amt als stellvertretende Friedensrichterin, stellvertretender Friedensrichter ist kein Wahlvorschlag eingegangen. Gemäss § 40 Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes findet deshalb am 19. August 2018 eine Ergänzungswahl statt.
Gestützt auf § 31 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 28. September 2006 sind Wahlvorschläge, von mindestens 10 Stimmberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet, bis Montag, 2. Juli 2018, 17.00 Uhr bei der Gemeindekanzlei Oberägeri einzureichen. Das Formular kann auf der Einwohnergemeinde Oberägeri (Präsidialsekretariat) bezogen oder unter www.oberaegeri.ch heruntergeladen werden.

Beachten Sie bitte die Hinweise zum korrekten Gebrauch der Abstimmungsunterlagen: http://www.abstimmungskuvert.ch/waehler.html